Stasi 2.0?

Wenn man den Taz-Artikel Schäubles Abhörzentrale so liest, kann man sich des Gedankens, dass der gute Mann "uns alle liebt" nur sehr schwer erwehren.

Der Minister setzt damit in mehrfacher Hinsicht Maßstäbe. Denn beim "Service- und Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) im Kölner Bundesverwaltungsamt handelt es sich um eine Regierungsbehörde, die keine sein darf. Denn bislang ist die Überwachungslandschaft in Deutschland mit 75 Abhörposten föderal gegliedert. Ihr fehlen die die gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen. Sie hat datenschutzrechtliche Probleme. Sie unterliegt keiner Kontrollmöglichkeit.

Wolfgang Schäuble schafft mit der bundeseigenen Abhörzentrale politische Fakten durch finanzielle Sachzwänge. Ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der föderalen Polizei- und Landesbehörden, denn Polizeihoheit und Innere Sicherheit sind in Deutschland immer noch Ländersache. "Wenn man das nicht will, muss man eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland anstreben. Dann muss man das aber politisch auch ganz klar artikulieren. Es geht mehr als nur darum, neue Technik einzuführen. Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen," sagt Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in NRW.

Letzter Keim der Hoffnung:

Bleibt die Frage, ob die Bundesabhörzentrale, die unter dem Deckmantel einer Verwaltungseinheit firmiert, von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe aufgehalten wird. Im September wird Karlsruhe endgültig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Gut möglich, dass damit auch die Bundesabhörzentrale ihre Legitimation verlieren könnte.

Bundesdatenschützer Peter Schaar sieht in ihr die Grundrechte tangiert. Alle beteiligten Behörden in der Verwaltungskooperation würden der Entscheidungskompetenz des Bundesinnenministeriums unterliegen. Schaar sagt: "Das ist wirklich etwas anderes als bloß eine gemeinsame ,Computernutzung'".

Man wird sehen, wie weit die Liebe noch gehen wird...

Update:
Ingo hat auch noch einige spannende Einsichten zu dem Artikel parat

Update 2:
Gabs da wohl Ärger?
Als ich gerade (24.08. 00:32) noch einmal versucht habe, auf den Artikel zuzugreifen, gab es nur:

Diese Seite wird gerade von der Redaktion aktualisiert.
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld.

Sollte die Seite nach etwa zehn Sekunden noch nicht erschienen sein,
versuchen Sie es bitte erneut.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Update 3:
Was sehe meine müde Augen da (24.08. 14:33)?

Wir entschuldigen uns dafür, dass Sie hier den Artikel zu Schäubles Abhörzentrale nicht mehr lesen können. Leider ist der Text gerade aus technischen Gründen nicht verfügbar. Wir arbeiten an einer Lösung.

Fehlt jetzt nur noch das Stoppschild...

Update 4:
Nun (25.08. 18:30) wird die Sachlage geprüft:

Bis dahin haben wir den Artikel vorübergehend aus dem Netz genommen - werden ihn aber sofort wieder veröffentlichen, wenn wir die Sachlage geklärt haben. Darum behalten wir uns auch vor, Leserkommentare, die auf eine Kopie des Orginaltextes verweisen, nicht zu veröffentlichen.

Gab das etwa Ärger?

Update 5:
Das Internet vergiss nichts...

Update 6:
Ah, es geht nur um inhaltliche Nachbesserungen (26.8. 19:30):

Dass wir den Text aus dem Netz genommen haben, ist nicht, wie irrtümlich geschrieben, aus rechtlichen Bedenken etc. geschehen und Herr Schäuble hat uns dazu auch nicht aufgefordert oder gezwungen. Wir wollen ihn inhaltlich nachbessern und veröffentlichen Ende dieser Woche zum Thema eine aktualisierte Version des Textes.

So lobe ich mir Journalismus