Der Kurier schreibt
Berlin beschließt größtes Sparpaket aller Zeiten:
Die schwarz-gelbe Regierung will in den nächsten drei Jahren 80 Milliarden Euro einsparen.
Das größte Sparpaket seit 1945 belastet Bürger, Wirtschaft und Staat.
Na das ist doch mal eine Aussage.
Schön ist auch:
FDP-Rolle
Der größte Teil des Pakets besteht aus tiefen Einschnitten und nicht aus neuen Steuern. Besonders hart trifft es Hartz-IV-Empfänger. Ihnen wird nicht nur das Elterngeld gestrichen, sondern auch die Wohnbeihilfe und die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Gespart wird auch bei der Arbeitsmarktpolitik: Allein 2011 werden 4,3 Milliarden Euro bei Fördermaßnahmen gekürzt.
Die Liberalen konnten sich mit ihrem weitgehenden Veto gegen Unions-Ideen für neue Belastungen der Mittelschicht durchsetzen, der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht. Damit hofft die FDP, die Rolle des Verlierers in der Koalition endlich abzustreifen, die sie mit dem gebrochenen Wahlversprechen von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und des Umbaus des Gesundheitssystems auf einheitliche Beiträge bekommen hat. Für sie ging es in dieser Sparklausur schlicht ums Überleben.
Gut, dass das Überleben der FDP gesichert ist. Die paar Hartz-IV-Empfänger hätten den Abkanzler und seine Bande eh nicht gewählt.
Dazu fällt mir nur noch Hagen Rether ein: "Ach, was reg ich mich auf..."
