Politik

Richtung 2000 - Vorschau auf die Welt von morgen ist eine recht spannende Utopie/Gesellschaftskritik aus dem Jahre 1972.

Anfang zeigen sie eine doch sehr utopische Vorstellung, wie die Welt Anno 2000 aussieht. 25 Stunden Woche, Rente ab 50, eine gesunde Umwelt, usw.
Danach gibts noch eine recht umfassende Gesellschaftskritik; ein paar Quotes:

Wie werden wir im Jahre 2000 regiert werden?
Der Mechanismus der parlamentarischen Demokratie ist schwerfällig und kann von mächtigen Interessengruppen an vielen Stellen gebremst werden.
Wird die Demokratie hart und rasch genug Entscheidungen zu fällen, von denen unser Leben in der Zukunft abhängt?

Das Tempo der Entwicklung überfordert uns. Wir reissen das alte ein, ohne genügend erforscht zu haben, wie das neue aussehen soll.

Die Fähigkeit des Menschen seine Umwelt zu zerstören ist nahezu unbegrenzt.

Die Bayern haben entschieden. Ab August muss man in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten keinen Qualm mehr ertragen. Nicht in Nebenräumen oder Einraumkneipen. Garnicht mehr.

Über 60% der Bayern haben im Volksentscheid so entschieden.

Daumen hoch!

Wann kommt das im Rest der Republik?

Der Kurier schreibt Berlin beschließt größtes Sparpaket aller Zeiten:

Die schwarz-gelbe Regierung will in den nächsten drei Jahren 80 Milliarden Euro einsparen.
Das größte Sparpaket seit 1945 belastet Bürger, Wirtschaft und Staat.

Na das ist doch mal eine Aussage.

Schön ist auch:

FDP-Rolle

Der größte Teil des Pakets besteht aus tiefen Einschnitten und nicht aus neuen Steuern. Besonders hart trifft es Hartz-IV-Empfänger. Ihnen wird nicht nur das Elterngeld gestrichen, sondern auch die Wohnbeihilfe und die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Gespart wird auch bei der Arbeitsmarktpolitik: Allein 2011 werden 4,3 Milliarden Euro bei Fördermaßnahmen gekürzt.

Die Liberalen konnten sich mit ihrem weitgehenden Veto gegen Unions-Ideen für neue Belastungen der Mittelschicht durchsetzen, der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht. Damit hofft die FDP, die Rolle des Verlierers in der Koalition endlich abzustreifen, die sie mit dem gebrochenen Wahlversprechen von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und des Umbaus des Gesundheitssystems auf einheitliche Beiträge bekommen hat. Für sie ging es in dieser Sparklausur schlicht ums Überleben.

Gut, dass das Überleben der FDP gesichert ist. Die paar Hartz-IV-Empfänger hätten den Abkanzler und seine Bande eh nicht gewählt.

Dazu fällt mir nur noch Hagen Rether ein: "Ach, was reg ich mich auf..."

Daniel Leisegang setzt bei Blätter für deutsche und internationale Politik mit Elena auseinander. Sein Fazit:

Kurzum: Elena ist teuer und missbrauchsanfällig. Entscheidend aber ist, dass die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung auf gefährliche Weise eben jene Kriterien hinsichtlich Datensicherheit, Verfahrenstransparenz und Kontrolle verletzt, die das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nachdrücklich gestärkt hat.[8]

Die Ziele des Elektronischen Entgeltnachweises sind angesichts dessen gänzlich ad absurdum geführt. Die Bundesregierung aber muss sich fragen lassen, ob anstelle der staatlichen Datensammelwut nicht Datensparsamkeit ein weitaus effektiverer Ansatz zum Bürokratieabbau gewesen wäre.

Ich kann dem nur zustimmen.

Wir sind Papst, wir sind ESC, nur einen Präsidenten haben wir nicht mehr.

Warum?
Weil der Letzte gesagt hat, was wohl gerade wirklich - gesetzteswidriges -passiert, zu wenig Rückendeckung bekam und ging?
Und jetzt?

Jetzt soll "Röschen" (SpOn) es richten:

Angela Merkel muss rasch einen Kandidaten für Schloss Bellevue präsentieren. Ursula von der Leyen, Spitzname Röschen, wäre wohl eine gute Wahl als Präsidentin: Sie ist äußerst populär, hat das Plazet der Koalitionspartner - und könnte nebenbei die Opposition in ein Dilemma stürzen.

Populär? Wo? Und vor allem: Wofür?

Ingo formuliert das so:

Es wird also allen Ernstes eine Politikerin vorgeschlagen, die einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewissermaßen gegen sich aufgebracht hat und durchaus als Ikone einer Politik gilt, die nicht die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte verteidigt. Das kann nicht der Ernst der vorschlagenden Politiker sein. Es ist zwar durchaus verständlich, daß v.d. Leyen nach ihrem Desaster aus dem letzten Jahr irgendwie auf das Abstellgleis gestellt werden soll, aber das Amt des Bundespräsidenten ist zu wichtig, um es mit einer solchen Politikerin zu besetzen, die ein solches Image hat.

Das erinnert mittlerweile eher an Kasperletheater, als an Handlungen ernstzunehmender Vorbilder, die den Volkwillen vertreten.
Da sollen Personen nach gusto ausgetauscht werden, wie es gerade in die politische Landschaft passt und der Bürger darf alle vier Jahre einmal ein Kreuzchen machen, um sich die nächsten Schachspieler aussuchen. Mittlerweile erscheint sogar das fraglich, wenn man sich die Show in NRW anschaut, die eher an Unterhaltungen im Kindergarten erinnert: "Ich mag mit denen nicht spielen, die sind doof".

In diesem Moment wünsche ich mir einen vom Volk gewählten Präsidenten, um wenigstens den neuen Intendanten für das Theater mitbestimmen zu können.

Bei Telepolis gibt es auch noch einen interessanten Artikel von Ralf Berger zu Frau v.d.L.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern - Ursula von der Leyen ist anscheinend die Wunschkandidatin der CDU. Sie soll, Medienberichten zufolge, Merkels Mädchen im Schloss Bellevue werden und der geschasste Arbeiterführer Rüttgers soll dann offenbar der dritte Arbeitsminister in der nicht einmal 200 Tage alten schwarz-gelben Regierung werden. Diese Personalentscheidung wäre eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte, die das politische System irreparabel beschädigen würde.

Er beleuchtet auch einige potentielle Nachfolger.
Leider fehlt Hans-Jürgen Papier in der Liste, der im Netz bereits auch als ein potentieller Kandidat gehandelt wurde.
In seinem Blog finden sich auch zwei Portraits zum Bundespräsidenten a.D..

Abschliessend bleibt festzuhalten:

via Netzpolitik.org

Im Law Blog fand ich gerade den Link zu einem Flash-Werbevideo zum neuen Personalausweis.

Ist ja schon eine tolle Idee, dass man sich "sicher" und eindeutig im Netz identifizieren kann für bestimme Transaktionen. Das gibt es ja bisher auch schon in Form von Elster- oder anderen SSL/X.509-Zertifikaten. Spannend finde ich aber die Argumentation mit Online Stores und Social Networks. Bei letzteren will man ggf. garnicht auf eine eindeutige 'eID' reduziert und damit noch leichter verknüpfbar gemacht werden und Shoppen im Netz tut bisher doch auch prima. (Ja ok, hier und da gibt es Leute, die Mist machen, das wir das System aber sicher nicht ändern, nur verlagern.)

Aus Securitysicht ist es sicher auch eine clevere Idee, eine 6stellige PIN zu nehmen (und nicht etwas noch kürzeres oder gar etwas komplexeres), aber mal ehrlich, wieviele Leute werden sich die wirklich merken können und vor allem wollen? Und wie lange wird es dauern, bis ein "Berechtigungszertifikat" geleakt oder geknackt ist und jemand auf die Idee kommt mal was zu bauen, das damit Daten abfischt?
Mir ist ja auch etwas schleierhaft, wie "Laura" ihre persönlichen Daten für sich behält, sich aber trotzdem mit einem eindeutigen Pseudonym bei einem Social Network authentifiziert.

Kann mir das mal jemand erklären?
Aber ich bin sicher einfach nur mal wieder zu paranoid.

A new blog has emerged to the blogosphere: The Guru Blog

The idea of this blog got inspired from the Linux Guru Guide and the fact that both authors are hacking on some quite interesting things -- at least thats our impression -- which might be published at a central place. It is run by me, Jan-Benedict Glaw and another friends and meant as a platform for providing howtos, ideas, insights on topic regarding hacking, administration, development and the world and everything. Articles might come up in english or german as chosen by the author.

Jan-Benedict Glaw opened the blog with a first article about german politics.

Stay tuned.

Cleanternet

Cleanternet is a campaign to support European Commissioner Cecilia Malmström
in her plans to introduce a website blocking system in Europe.
All European countries must be forced to fight for a cleaner and safer Internet.

Or in Ingos words:

It's about the new plan by EU commissionar Cecilia Malmström of censoring the Internet in the name of the fight against child porn. In Germany we had this discussion in the last year and although a law has been brought into action, all political parties don't want that law anymore. Putting up STOP signs in front of webpages is the wrong way to fight child porn.

Wie ich gerade im Datenschutzforum las, errinnert Peter Schaar an eine 2009 geänderte EU-Bestimmung zum Umgang mit Cookies.

Auch der deutsche Gesetzgeber muss hier tätig werden und die Einwilligung für das Setzen von Cookies im Telemediengesetz vorsehen. Angesichts der um sich greifenden Cookie-Sucht vieler Anbieter sollte er sich dabei sputen.

Neben der Verwunderung, dass sich die EU um ein solches "technisches Detail" kümmert, bin ich ja mal sehr gespannt, was uns da erwarten wird.

Politik für Philologen:

[Westerwelle, die] Argumentkonstrukt, das vornehmlich in auf öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung ausgerichteten deutschen politischen Debatten verwendet wird und auf kurzfristige Wirkeffekte zielt.
[...]

Miriam Meckel geht in ihrem Blog noch ein wenig genauer auf unseren Abkanzler ein.

Auf Arte gab es die Tage eine recht interessante und ausführliche Dokumentation zum Thema Atommüll: Alptraum Atommüll. In den nächsten Tagen kann man die wohl noch im Netz begucken.

Da wirds einem schon anders...

Mal ein paar Zitate:

Für die Bombenbauer gibts ein Denkmal und für uns Grabkreuze. Bei uns wird täglich einer beerdigt.

"Wir haben Experimente gemacht, in denen festzustellen war, wann hier in La Hague das Brennmaterial zerschnitten wurde.
Und zwar auf dem Dach der Universität in Gent in Belgien oder auf dem Dach der Universität von Genf.
Diese Emissionen von La Hague entsprechen einem permanenten Unfall..."

(Aussagen eines Greenpeacemenschen aus Frankreich)

Die Wiederaufbereitungsanleiten sind verantwortlich für über 80% der Emissionen in Europa.

"Was passiert also mit dem Uran?" (95% des Mülls)
"Das wiederaufbereitete Uran wird in der Analge von ... zwischengelagert.
Der Kunde kann sich eine Art Sparstrumpf, eine Reserve an Energierohstoff schaffen, denn die Kernenergie ist eine recylebare Energie"

(Das wird dann schonmal über 8.000km durch die Welt gekarrt, z.B. nach Russland)

[Uran-Hexaflorid-Container, die in Russland einfach so in der Gegend rumstehen]
"Ist das sicher?"
"Wird es wohl sein. Wäre eine Überdachung notwendig, hätte man sie gebaut"
"Und es besteht keine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit?"
"Nein, da passiert ja nichts. Es gibt keinerlei Emissionenen. Die Behälter sind hermitsch abgeschlossen. Eine andere Frage ist - was Gott verhüte - wenn ein Flugzeug abstürzt[...]"
[...]
"Sie gehen also davon aus, dass alles, was aus Frankreich herkommt, zu 100% wieder nach Frankreich zurück geht?"
"Keineswegs. Etwa 80% des angereicherten Uran-Hexaflories bleiben hier. Sie werden auf dem Gelände des Chemiekombinats gelagert."

Das sind auch nur etwa 90% des Mülls aus Frankreich...

(via netzpolitik, LUG-OWL)

Sehr spannender und aufschlussreicher Artikel eines SPD-Wahlkampf-Insiders über seine Erlebnisse und Gedanken während seiner Zeit im Willy-Brand-Haus: No we can't. (via Netzpolitik.org)

Die zwei Passagen zum Thema Zensursula finde ich besonders interessant (Hervorhebungen von mir):

Es gelingt ihr, alle Gegner der Netzsperre tendenziell in die Schmuddelecke zu stellen. Erschwerend für die SPD kommt hinzu, dass der Medienfachmann Tauss unter Verdacht steht, selbst mit Kinderpornografie zu tun zu haben. Der Fall Tauss schränkt die Handlungsfähigkeit der Partei ein – zusätzlich zu der Komplexität einer schwer zu vermittelnden Materie, deren Kenntnis auch bei den Bundestagsabgeordneten nicht sehr ausgeprägt scheint.
Man sieht sich vor die Alternative gestellt, entweder eine Schmutzkampagne der Springerpresse in Kauf zu nehmen, weil man Kinderschändern nicht das Handwerk lege, andererseits ein Gesetz mitzuentscheiden, das nach sachlicher Erwägung nicht sinnvoll erscheint und dafür die Netzgemeinde gegen sich aufzubringen. Und entscheidet sich für dieses kleinere Übel.

Der Online-Beirat der SPD, ein freischwebendes Gremium, gibt am 17. Juni eine Stellungnahme ab, die dringend von der Zustimmung abrät. „Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen.“ Doch das Gesetz passiert am 18. Juni den Bundestag. Der Online-Beirat legt seine Arbeit nieder. Und die SPD hat eine weitere innere Spaltung in Kauf genommen – und ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem, denn auch Fachleute zeigen große Bedenken. „Eine gravierende Änderung unserer Medienordnung“, analysiert der oberste Datenschützer Peter Schaar.

Sein Fazit:

Eine Glasglocke hält die Wirklichkeit fern

Mir dreht sich der Kopf von all den Botschaften, Flugblättern und Tageslosungen, die mich via Fernsehen, Zeitung, Blogs, Facebook und elektronische Briefkästen erreichen. Bei „Mindestlohn“ will mir immer nur „Mindestliebe“ einfallen, abseits von jeder politischen Forderung: Meine Konzentration lässt nach, ich komme mir immer mehr vor wie in einem Irrenhaus, dessen Insassen felsenfest glauben, dass die da draußen die Verrückten sind. Im Willy-Brandt-Haus kommt kaum einer offen auf den anderen zu, jede Geste wirkt kontrolliert. Man gewöhnt sich daran, vergisst zwangsweise jeden Morgen von Neuem, wie die Menschen da draußen, außerhalb der hauptberuflichen Politik, miteinander umgehen können: offen, freundlich, vertrauensvoll. Meine Kinder erinnern mich abends daran, wenn ich nach Hause komme, und wenn wir dann gemeinsam über irgendeinen Unsinn lachen, werde ich unvermittelt darüber traurig, dass die Nordkurve kein Treibhaus für gute Ideen, sondern für ungute Charaktereigenschaften ist. Eine Glasglocke, die die Wirklichkeit fernhält, zusätzlich gesichert mit einer dicken Eisschicht.

Ich frage mich, warum die Leute in diesem Politikapparat, von denen viele ja nun wirklich einiges auf dem Kasten haben und nicht zu den Dümmsten der Republik gehören, ihre Gedanken nur in der Freizeit aus dem Korsett nehmen. Sie überlassen das Emo-Soziale ihren Frauen oder beschränken es auf das private Bier unter Freunden und wirken damit als die perfekten Parteisystemstabilisatoren: Weil sie daran glauben, dass sie im Willy-Brandt-Haus das Richtige tun. Und weil sie glauben, dass Politik so funktionieren kann, sorgen sie mit dafür, dass sie nur so funktioniert.

Aber die sind ja schon lange unwählbar geworden.

Betreten des Rasens verboten!

Weil sie mit zwei Freunden auf einer Parkbank saß, die dort eine Flasche Bier tranken, bekam die Siegenerin Meike Baumert nun Parkverbot. Unter Androhung eines Bußgeldes verhängte das Ordnungsamt ein lebenslanges Grünflächenverbot.

Aus dem in der Lokalzeit Südwestfalen (WDR Mediathek) gezeigten Korrespondenz mit den Behörden:

...
Ich bitte um Verständnis, dass die Frage des eigenen Alkoholkonsums nur eine untergeordnete Rolle spielt und maßgebend das Verhalten der Gruppe ist.
...
Als Teil der genannten Gruppe werden sie nicht nur für das eigene, sondern auch für das gesamte Gruppenverhalten mitverantwortlich gemacht...

Armes Deutschland...

via Lawblog

• FAZ: Aufstieg der Nerds - Die Revolution der Piraten
  
• An alle die gerade versuchen, Nerds zu verstehen (Ein Antwort auf den FAZ-Artikel. IMO nur eine Sichtweise, die sich größtenteils nicht mit meinen Erinnerungen deckt.)
  
• PlusMinus über SoFFin
  
• Geldsegen für Hochschulen in OWL

Frau B. hat einige interessante Gedanken zum Thema Schweingrippe verbloggt.

Wenn selbst die Gefährder, Entschduldigung, die gefährdeten Leute wie Schwestern, Pfleger, Ärzte usw. schon nicht willens sind, sich impfen zu lassen, wirft das schon Fragen auf.

Das bestätigt ein wenig mein Gefühl, dass das alles mehr Hype ist, als nötig.

grunz